Bundesrat ohne Volk?
| Von traumperlentaucher @ 07:47 | [ Gedanken & Beobachtungen ] |
Ob die Minarettinitiative gescheit war, darüber kann man streiten. Auch darüber, wer wem vor der Abstimmung Angst gemacht hat.
Doch was jetzt geschieht ist merkwürdig. Die Bundesräte entschuldigen sich in aller Welt für ihr Volk und zweifeln an der Rechtmässigkeit der Abstimmung. Dabei hat der Bundesrat schon genug schlechte Noten: Libyen-Affäre, Bankgeheimnis, Personenfreizügigkeit, um nur ein paar Stichworte zu nennen. Wenn er so weiter fährt, wird er bald kein Volk mehr haben. Eine Katastrophe in einer direkten Demokratie.
Entlarvend ist auch das Verhalten der Parteien: Die Grünen rennen nach Straßburg, die Sozis organisieren Demonstrationen, die sogenannt „Christlichen“ schwenken die Fahne im Wind und wiegeln ab. Die SVP reckt sich in Siegespose für ihre Schnapsidee.
Noch schlimmer ist die Presse. Die Kommentare der Journalisten stehen im Widerspruch zu der Mehrheit der Meinungen in den Leserspalten und Foren, sofern sie diese überhaupt zulassen. Mit Ausnahme der Weltwoche natürlich, einer der SVP nahestehenden Wochenzeitung mit einem zwar brillanten aber ebenso provokativen Chefredakteur.
Was ist in unseren Redaktionsstuben los? Sind alle Journis rotgrün?
Oder sind sie alle gekauft und müssen schreiben, was ihre Meister ihnen vorschreiben?
Ist es vielleicht gar so, dass diese unsichtbaren Meister im Hintergrund auch die Meister der Bundesräte sind?
Könnte es sein, dass diese Meister nichts anderes sind als die Wirtschaftselite unseres Landes? Das Großkapital, die Banken? Und dass diese schlicht und einfach Angst haben um ihre Geschäfte? Einige „Zeichen“ der letzten Zeit deuten darauf hin.
Doch was ist dann mit den Grünen, diese von einem Sammelsurium von esoterischen und gutmenschlichen Spinnern und Träumern gekaperte Partei? Die sind ja vermutlich nicht gekauft, es würde sich ja kaum lohnen. Höchstens für Monsanto.
Und was mit den Sozialdemokraten, der ehemaligen Partei der Arbeiter und Schwachen? Sind sie nicht schon längst eine Beamtenpartei geworden, die versucht krampfhaft ihr Wählerpotenzial über die Funktionäre hinaus zu erweitern? Stimmalter 16 und so.
Die direkte Demokratie befindet sich zurzeit auf dem Prüfstand. Der Motor rüttelt und stottert und aus dem Auspuff entweichen giftige Gase. Es bräuchte einen guten Mechaniker um die Maschine wieder zum rund laufen zu bringen. Doch der ist weit und breit nirgends zu entdecken.
Bei der Minarettinitiative ging es m.E. nur vordergründig um Türme und schon gar nicht gegen die hier lebenden Mitbürger muslimischen Glaubens. Im Grunde ging es dabei um drei Dinge:
1. Eine Ohrfeige für einen sackschwachen Bundesrat, der immer weniger die Interessen des Schweizervolks vertritt, dieses aber immer wieder anlügt.
2. Ein Signal gegen die ungebremste Überfremdung, verbunden mit einer Überbevölkerung. Verstärkt durch die drohende Arbeitslosigkeit in der Krise.
3. Ein „Bis hierher und nicht weiter“ gegen eine aggressive, menschenverachtende, mittelalterliche Ideologie, deren verdecktes Ziel die Weltherrschaft ist.
Doch davon lese ich in den Zeitungen nichts. Stattdessen werden 57.5% der Stimmbürger als rechtsradikal, dumm, ungebildet und rückständig beschimpft.
Jetzt brauche ich dringend wieder ein paar gute Träume. Euer Traumperlentaucher
Kommentare
maulwurf
2009-12-02 11:39:48
Du sagst es Traumperlentaucher: Ich empfehle dem Bundesrat, sich endlich ein anderes Volk zu suchen.
Ich verstehe ja, dass es für Frau Calmy-Rey schwierig ist, im Kreise der hochdekorierten „Würdentragern“ im Ausland zuzugeben, dass sie eigentlich nicht Aussenministerin ist, sondern nur Chefbeamte, welche jede Entscheidung zuerst mit ihren Kollegen absprechen muss. Ich verstehe auch, dass der Bundespräsident (pardon die Bundespräsidentin) nicht gerade mit stolz geschwellter Brust vor Roi Nicolas hintritt und ihm erklärt, dass er eigentlich nicht Staatspräsident ist, sondern nur der, welcher die repräsentativen Pflichten wahrnimmt und von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für ein Jahr dazu verknurrt wurde, ausländischen Staatsgästen die Hand zu schütteln. Er ist eigentlich nichts weiter als ein höherer Diplomat, der im Auftrag der Schweizervolks Unterschriften unter irgendwelche Staatsverträge setzt, welche dann, falls das Volk nicht auf die eine oder andere Weise das Referendum ergreift, in Schweizer Recht umgewandelt werden.
Und etwas sollte auch wieder mal klar gemacht werden: Wir Schweizer haben keine Regierung, wir SIND die Regierung. Und der Bundesrat hat den Willen des Volkes im Ausland zu vertreten und sich nicht für das dumme Volk zu entschuldigen!
Ich hatte gestern die Gelegenheit ein Stück schweizerische Basisdemokratie mitzuerleben. In unserer Gemeinde (ca. 7500 stimmberechtigte Einwohner) wurde anlässlich der Gemeindeversammlung über den Bauzonenplan und über das Baureglement befunden. Etwas mehr als 10% der Einwohner haben sich einen Abend Zeit genommen um einen vom Gemeinderat vorgeschlagenen Masterplan zu diskutieren, Punkt für Punkt abzusegnen, abzuändern oder ganz zu verwerfen. Ca. 20 Anträge aus dem Plenum wurden diskutiert und anschliessend ebenfalls abgelehnt oder angenommen. Bis auf wenige Ausnahmen zeugten die meisten der über 100 Voten von guter bis hoher Sachkenntnis, was nicht von allen Politikern in den diversen Parlamenten und Regierungen landauf landab gesagt werden kann.
Übrigens die Versammlung begann um 19 Uhr und dauerte bis nach Mitternacht. Die jüngsten Teilnehmer waren wahrscheinlich gerade mal 18jährig. Über das Alter der Ältesten schweigt die Höflichkeit. Basisdemokratie in diesem Umfang ist sicher schwierig zu führen, aber allemal besser als Pseudodemokratien mit einem auf 4 oder 5 Jahre gewählten Fürsten oder König. Dann lieber gleich die Monarchie.
Viele Kommentatoren sind der Meinung, dass sich unser Land je länger je mehr Probleme aufhalst.
Allerdings ist unser Staatsgebilde älter als die meisten anderen und hat sich gerade in der Krise immer wieder bewährt und ist in aller Regel gestärkt aus Krisen hervorgegangen. Das Ausland kann uns nichts in Sachen Demokratie und Menschenrechte beibringen.
2009-12-02 11:39:48
Du sagst es Traumperlentaucher: Ich empfehle dem Bundesrat, sich endlich ein anderes Volk zu suchen.
Ich verstehe ja, dass es für Frau Calmy-Rey schwierig ist, im Kreise der hochdekorierten „Würdentragern“ im Ausland zuzugeben, dass sie eigentlich nicht Aussenministerin ist, sondern nur Chefbeamte, welche jede Entscheidung zuerst mit ihren Kollegen absprechen muss. Ich verstehe auch, dass der Bundespräsident (pardon die Bundespräsidentin) nicht gerade mit stolz geschwellter Brust vor Roi Nicolas hintritt und ihm erklärt, dass er eigentlich nicht Staatspräsident ist, sondern nur der, welcher die repräsentativen Pflichten wahrnimmt und von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für ein Jahr dazu verknurrt wurde, ausländischen Staatsgästen die Hand zu schütteln. Er ist eigentlich nichts weiter als ein höherer Diplomat, der im Auftrag der Schweizervolks Unterschriften unter irgendwelche Staatsverträge setzt, welche dann, falls das Volk nicht auf die eine oder andere Weise das Referendum ergreift, in Schweizer Recht umgewandelt werden.
Und etwas sollte auch wieder mal klar gemacht werden: Wir Schweizer haben keine Regierung, wir SIND die Regierung. Und der Bundesrat hat den Willen des Volkes im Ausland zu vertreten und sich nicht für das dumme Volk zu entschuldigen!
Ich hatte gestern die Gelegenheit ein Stück schweizerische Basisdemokratie mitzuerleben. In unserer Gemeinde (ca. 7500 stimmberechtigte Einwohner) wurde anlässlich der Gemeindeversammlung über den Bauzonenplan und über das Baureglement befunden. Etwas mehr als 10% der Einwohner haben sich einen Abend Zeit genommen um einen vom Gemeinderat vorgeschlagenen Masterplan zu diskutieren, Punkt für Punkt abzusegnen, abzuändern oder ganz zu verwerfen. Ca. 20 Anträge aus dem Plenum wurden diskutiert und anschliessend ebenfalls abgelehnt oder angenommen. Bis auf wenige Ausnahmen zeugten die meisten der über 100 Voten von guter bis hoher Sachkenntnis, was nicht von allen Politikern in den diversen Parlamenten und Regierungen landauf landab gesagt werden kann.
Übrigens die Versammlung begann um 19 Uhr und dauerte bis nach Mitternacht. Die jüngsten Teilnehmer waren wahrscheinlich gerade mal 18jährig. Über das Alter der Ältesten schweigt die Höflichkeit. Basisdemokratie in diesem Umfang ist sicher schwierig zu führen, aber allemal besser als Pseudodemokratien mit einem auf 4 oder 5 Jahre gewählten Fürsten oder König. Dann lieber gleich die Monarchie.
Viele Kommentatoren sind der Meinung, dass sich unser Land je länger je mehr Probleme aufhalst.
Allerdings ist unser Staatsgebilde älter als die meisten anderen und hat sich gerade in der Krise immer wieder bewährt und ist in aller Regel gestärkt aus Krisen hervorgegangen. Das Ausland kann uns nichts in Sachen Demokratie und Menschenrechte beibringen.
